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Arbeitsgerichtsverfahren aus NRW
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,



bei der letzten Bundesfachgruppenvorstandssitzung Schulen am 11.06.18 habe ich unter dem Punkt Verschiedenes kurz über ein Arbeitsgerichtsverfahren aus NRW zur Frage berichtet, ob ein/e Schulhausmeister*in an nur einer Schule eingesetzt werden darf. Ein ver.di-Mitglied hatte Klage dagegen erhoben, dass sie/er zusätzlich auch an einer anderen Schule eingesetzt wird. Maßgeblich ist hier der landesbezirkliche Tarifvertrag in NRW. Nach Auffassung von ver.di ist darin der Grundsatz Eine Schule – Ein/e Schulhausmeister*in enthalten.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu am 24.05.2018
eine Entscheidung getroffen, die die diesbezügliche Klage abweist. Zuvor hatte erstinstanzlich das Arbeitsgericht Dortmund und zweitinstanzlich das Landesarbeitsgericht Hamm ebenfalls der Klage im Hauptstreitpunkt nicht stattgegeben. Bezüglich der Frage des Zeitraums des Freizeitausgleichs wie in einer Frage der Arbeitsaufgaben (Unkrautjäten) hat sich die/der Kläger*in jedoch durchsetzen können. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen voraussichtlich erst in einigen Monaten vor. Ich reiche sie dann nach. Das Urteil betrifft aus meiner Sicht nur NRW, da es hier um die Frage der Interpretation des entsprechenden landesbezirklichen Tarifvertrages ging.

Das Urteil findet sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts

195.243.220.201/tenor.php

mit folgendem Wortlaut:

6 AZR 116/17
Urteil


I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit teilweise wie folgt berichtigt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18. Februar 2016 - 2 Ca 4602/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die an den Kläger gerichtete Anordnung (Dienstplan) vom 17. Februar 2014, gültig ab 1. Mai 2014, unwirksam ist, soweit der Kläger verpflichtet wird, über die dienstplanmäßige Arbeitszeit hinausgehend geleistete Stunden in Freizeit grundsätzlich in den Ferien auszugleichen.

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Unkraut auf Hof- und Wegeflächen, an Gebäuden, auf den Treppenstufen und zwischen Bodenplatten zu entfernen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger zu 74 %, die Beklagte zu 26 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 80 %, die Beklagte zu 20 %.

Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Wenn die Urteilsgründe vorliegen, sende ich diese nach.


Herzliche Grüße sendet Euch

Armin Duttine

ver.di Bundesverwaltung - Fachbereich Gemeinden

Bundesfachgruppenleitung Schulen Europa

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin


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