Freitag 22. 06. 2018
| Arbeitsgerichtsverfahren aus NRW |
| von Berndt |
| Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei der letzten Bundesfachgruppenvorstandssitzung Schulen am 11.06.18 habe ich unter dem Punkt Verschiedenes kurz über ein Arbeitsgerichtsverfahren aus NRW zur Frage berichtet, ob ein/e Schulhausmeister*in an nur einer Schule eingesetzt werden darf. Ein ver.di-Mitglied hatte Klage dagegen erhoben, dass sie/er zusätzlich auch an einer anderen Schule eingesetzt wird. Maßgeblich ist hier der landesbezirkliche Tarifvertrag in NRW. Nach Auffassung von ver.di ist darin der Grundsatz Eine Schule – Ein/e Schulhausmeister*in enthalten. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu am 24.05.2018 eine Entscheidung getroffen, die die diesbezügliche Klage abweist. Zuvor hatte erstinstanzlich das Arbeitsgericht Dortmund und zweitinstanzlich das Landesarbeitsgericht Hamm ebenfalls der Klage im Hauptstreitpunkt nicht stattgegeben. Bezüglich der Frage des Zeitraums des Freizeitausgleichs wie in einer Frage der Arbeitsaufgaben (Unkrautjäten) hat sich die/der Kläger*in jedoch durchsetzen können. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen voraussichtlich erst in einigen Monaten vor. Ich reiche sie dann nach. Das Urteil betrifft aus meiner Sicht nur NRW, da es hier um die Frage der Interpretation des entsprechenden landesbezirklichen Tarifvertrages ging. Das Urteil findet sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts 195.243.220.201/tenor.php mit folgendem Wortlaut: 6 AZR 116/17 Urteil I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit teilweise wie folgt berichtigt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18. Februar 2016 - 2 Ca 4602/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die an den Kläger gerichtete Anordnung (Dienstplan) vom 17. Februar 2014, gültig ab 1. Mai 2014, unwirksam ist, soweit der Kläger verpflichtet wird, über die dienstplanmäßige Arbeitszeit hinausgehend geleistete Stunden in Freizeit grundsätzlich in den Ferien auszugleichen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Unkraut auf Hof- und Wegeflächen, an Gebäuden, auf den Treppenstufen und zwischen Bodenplatten zu entfernen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger zu 74 %, die Beklagte zu 26 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 80 %, die Beklagte zu 20 %. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Wenn die Urteilsgründe vorliegen, sende ich diese nach. Herzliche Grüße sendet Euch Armin Duttine ver.di Bundesverwaltung - Fachbereich Gemeinden Bundesfachgruppenleitung Schulen Europa Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin |
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Donnerstag 10. 05. 2018
| Einladung zur Sitzung des Arbeitskreis Schulhausverwalter |
| von Berndt |
| Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 11. Juni 2018 findet Sitzung des Arbeitskreis Schulhausverwalter in der Seehofstrasse 41 60594 Frankfurt EG Raum 7 statt. Anreisehinweis mit der Bahn: Vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahnlinie 16 Richtung Offenbach bis Heister-Seehofstrasse. (nicht irritieren lassen durch die Ansage das die 16 nicht bis Offenbach fährt, sie fährt aber bis Heister-Seehofstrasse Tagesordnung für die Sitzung des Arbeitskreises Schulhausverwalter am 11.06.2018 in Frankfurt Beginn der Sitzung um 10:00Uhr 1 .Eröffnung und Begrüßung 2. Verständigung über die Tagesordnung 3. Bundesfachtag Schulen 4. Tarifrunde 2018 5. Tarifpolitische Fragestellungen a) Eingruppierung b) Arbeitszeit 6. OrgaWahlen Inhaltliche Gestaltung Fachgruppenkonferenz 7. Mitgliedergewinnung 8. Verschiedenes Rückmeldung per Telefax zurück an 0692569-2662 oder per E - Mail: silvia.poljak@verdi.de ver.di Landesbezirk Hessen z.Hd. Silvia Poljak Postfach 200255 60606 Frankfurt |
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Dienstag 06. 02. 2018
| Einladung Arbeitskreis Schulhausverwalter |
| von Berndt |
| Liebe Kollegin, lieber Kollege,
wie angekündigt laden wir jetzt zum nächsten Treffen des AK Schulhausverwalter ein. Diesem Mail hängt eine allgemeine Einladung an PDF an; die namentlichen Einladungen werden heute auf dem Postweg verschickt. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Abendschein Landesfachbereichsleiter Gemeinden ver.di Hessen Fon: 069 2569-1240 Mobil: 0151 14273223 Fax: 069 2569-2662 PC Fax: 0180583734328040 bitte anklicken und ausdrucken! hessen-schulhausmeister.de/include/dok/Einladung2018.pdf |
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Sonntag 28. 01. 2018
| Bundesfachtagung 2018 |
| von Berndt |
| Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das dem Landesfachbereich Hessen zur Verfügung stehende Kontingent für kostenfreie Teilnahme an der Tagung ist noch nicht ausgeschöpft. Ich bitte Euch deshalb mögliche InteressentInnen anzusprechen und mir bis zum 2. Februar 2018 zu melden. Mit freundlichen Grüß0en Gerhard Abendschein bitte anklicken! hessen-schulhausmeister.de/include/dok/Einladung_Flyer.pdf |
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Donnerstag 28. 12. 2017
| Weihnachtsgrüße |
| von Berndt |
| Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die allerbesten Wünschen und vielen Dank! jahrgang-57.de/doku/Jahreswechsel.pdf bitte anklicken! 
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Abendschein Landesfachbereichsleiter Gemeinden ver.di Hessen Fon: 069 2569-1240 Mobil: 0151 14273223 Fax: 069 2569-2662 PC Fax: 0180583734328040 |
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